Kulturförderung: Antrag zum Haushalt 2010

Ratsfraktion

Im Verwaltungshaushalt sind unter dem Einzelplan 3000.7181 bzw. 7182 jeweils 3000 € zur Förderung des Theater Kuckucksheim in Heppstädt und des Mühlentheaters Möhrendorf aufgeführt, siehe
auch Anträge zum Haushaltsplan.
Wir begrüßen ausdrücklich die Bereitschaft zur Einzelförderung von Kultureinrichtungen, -gruppen
oder auch Künstler.

Die Förderung sollte aber an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sein. Außerdem ist eine Klärung
der Vorgehensweise und der Modalitäten notwendig.
Für das Theater Kuckucksheim in Heppstädt schlagen wir vor eine Unterstützung je Schülerveranstaltung, die für unsere Schulen stattfindet vorzunehmen.
Die Situation des Mühlentheaters ist uns zurzeit vollkommen unklar. Erfolgt eine Schließung in diesem Jahr? Welche Begründung für die Förderung gibt es? Ist das ein einmaliger Zuschuss und
welche Wirkung geht dann von ihm aus?
Wir beantragen deshalb die im Haushalt eingeplanten 6000 € unter dem Titel Kulturförderung von Einzelpersonen, Gruppen oder Einrichtungen aufzunehmen und in der Folgezeit die Bedingungen für die zu Fördernden zu klären.
Darüber hinaus bitten wir um Auskunft, ob der Antrag des Theater Kuckucksheim aus dem Jahr 2008 an den Verein Kultur noch Gültigkeit hat, von dem Verein eine Unterstützung erfolgt ist oder als Antragstellung an den Landkreis weitergeleitet wurde.
Der Aktenvermerk zum Mühlentheater entspricht im Wesentlichen der von uns vorgeschlagenen Vorgehensweise. Der Betrag sollte aber nicht ausdrücklich für nur diese Einrichtung festgelegt werden.

 

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„In der kommenden Plenarwoche fordern wir als Abgeordnete sowohl den Rat als auch die Kommission auf, zum aktuellen Vorgehen Frankreichs Stellung zu nehmen und eine klare rechtliche und politische Überprüfung mit EU-Recht vorzunehmen. Für mich als SPD-Europaabgeordnete ist klar, dass Roma die gleichen EU-Rechte haben, wie alle Unionsbürger. Dazu zählt vor allem das Recht, sich innerhalb der EU frei zu bewegen.

Der heute einstimmig und parteiübergreifend gefasste Beschluss der Bauminister der Bundesländer ist eine weitere schallende Ohrfeige für CSU-Verkehrsminister Ramsauer. Auch der Freistaat Bayern lehnt die Pläne Ramsauers ab, die Städtebauförderung zu halbieren. Zuvor hatten sich nicht nur das Handwerk, die SPD-Bundestagfratkion und der Städtetag gegen die Kürzungspläne ausgesprochen.

Zur Reaktion von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich auf den Beschluss des Kabinetts zum Sparpaket erklärt der Vorsitzende der BayernSPD Florian Pronold:

Im Anschluss an die Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Reform der Bundeswehr teilt die Vorsitzende Dr. h. c. Susanne Kastner, Präsidiumsmitglied der BayernSPD, mit:

 

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