Ratsinformationssystem: Antrag zum Haushalt 2010

Ratsfraktion

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt die Einführung eines Ratsinformationssystems im Internet.
Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im Haushalt 2010 und folgende bereitzustellen.
Ein solches System, in dem die Sitzungsunterlagen und die Protokolle bereitgestellt werden und für jeden Kreisrat einsehbar sind verbessert den Informationsfluss erheblich. Somit sind für alle Kreisräte auch die Punkte und Protokolle der Ausschusssitzungen einsehbar.

Da ein solches System auch die Möglichkeit bietet den öffentlichen Teil der Sitzungen der Bevölkerung zugänglich zu machen, bietet es neu Möglichkeiten der Information der Öffentlickeit. Der geschlossene
Teil ist dann nur für die Kreisräte und Verwaltung über Passwörter zugänglich.
Das System bietet auch die Möglichkeit der Kosteneinsparung und Verwaltungsvereinfachung, z. B. durch Verzicht auf den Postversand der Protokolle.
Viele Gemeinden und Städte haben ein solches System auch bereits eingeführt. Die Anfangsschwierigkeiten der Systeme dürften somit überwunden sein.

 

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„In der kommenden Plenarwoche fordern wir als Abgeordnete sowohl den Rat als auch die Kommission auf, zum aktuellen Vorgehen Frankreichs Stellung zu nehmen und eine klare rechtliche und politische Überprüfung mit EU-Recht vorzunehmen. Für mich als SPD-Europaabgeordnete ist klar, dass Roma die gleichen EU-Rechte haben, wie alle Unionsbürger. Dazu zählt vor allem das Recht, sich innerhalb der EU frei zu bewegen.

Der heute einstimmig und parteiübergreifend gefasste Beschluss der Bauminister der Bundesländer ist eine weitere schallende Ohrfeige für CSU-Verkehrsminister Ramsauer. Auch der Freistaat Bayern lehnt die Pläne Ramsauers ab, die Städtebauförderung zu halbieren. Zuvor hatten sich nicht nur das Handwerk, die SPD-Bundestagfratkion und der Städtetag gegen die Kürzungspläne ausgesprochen.

Zur Reaktion von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich auf den Beschluss des Kabinetts zum Sparpaket erklärt der Vorsitzende der BayernSPD Florian Pronold:

Im Anschluss an die Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Reform der Bundeswehr teilt die Vorsitzende Dr. h. c. Susanne Kastner, Präsidiumsmitglied der BayernSPD, mit:

 

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