Der Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher stellt das Programm zur Erneuerung der BayernSPD in Erlangen vor: „SPD muss sich sozialem Kahlschlag entgegenstellen.“
Neuer Schwung im Erneuerungsprozess der BayernSPD. Am 14.Mai war Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher zu Gast im Erlanger Haus des Handwerks, um den Mitgliedern vor Ort das Programm zur Erneuerung der Partei vorzustellen. Zentraler Kernpunkt: die SPD will das Thema soziale Gerechtigkeit als Markenkern der Partei wieder stärker in den Vordergrund stellen.
„Wir müssen den sozialen Kahlschlag von Schwarz-Gelb verhindern, sonst bleiben die Schwachen in unserer Gesellschaft auf der Strecke“, bekräftige Rinderspacher mit Blick auf die geplanten Veränderungen von Schwarz-Gelb im Gesundheitswesen. „Die CSU macht bei diesen Ungerechtigkeiten mit. Gesundheitsminister Söder hat die Kopfpauschale in den Koalitionsverhandlungen selbst mitverhandelt. Entgegen aller Beteuerungen greift er unser solidarisches Gesundheitssystem damit fundamental an. Die SPD muss sich dem entgegenstellen. Sonst zahlen Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen die Zeche für die wachsenden Kosten im Gesundheitswesen ganz allein.“
Auch strukturell will sich die BayernSPD bis zu den nächsten Wahlen 2013 und 2014 nach innen und außen neu aufstellen. „Wir schaffen das, wenn alle mitmachen“, sagte Unterbezirksvorsitzender Georg Brugger. Die bayerische SPD setzt deshalb auf eine neue Kultur des Dialogs mit den Mitgliedern, mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit gesellschaftlichen Gruppen. Rinderspacher hob hervor, die BayernSPD werde hierfür auch in Zukunft eine breite Präsenz in der Fläche gewährleisten. „Dass wir es trotz aller Schwierigkeiten geschafft haben, auch künftig vor Ort sichtbar und ansprechbar zu bleiben, ist ein wichtiges und gutes Signal an alle Bürgerinnen und Bürger. Nur so können wir die Menschen wieder für die SPD gewinnen und neue Schlagkraft entwickeln.“
Weitere Kernpunkte des Erneuerungskonzepts sind unter anderem ein besserer Service für die Gliederungen und ein besseres Schulungsangebot für Mitarbeiter und Funktionäre.
Bereits im vergangenen Jahr war die Spitze der Partei durch Bayern gereist, um gemeinsam mit den Mitgliedern nach Wegen zur Erneuerung der BayernSPD zu suchen. Die gesammelten organisatorischen und strukturellen Hinweise sind anschließend in ein Programm eingeflossen. In einer neuen Runde von 40 vor-Ort-Veranstaltungen unter dem Motto „Wir machen es besser“ wird das Konzept der Basis derzeit erneut zur Diskussion gestellt wird. Der Prozess mündet schließlich in einem Leitantrag des Landesvorstandes, der am 17. Juli 2010 auf dem außerordentlichen Landesparteitag der BayernSPD in Landshut beschlossen werden soll.
